Umweltpolitische Widersprüche

Gemeinsam mit vielen weiteren Menschen aus Seelow und Märkisch-Oderland möchte die Initiative für Demokratie und Menschlichkeit ein Zeichen.

8.02.24 ab 17 Uhr auf dem Seelower Marktplatz.

Auch das “Bündnis demokratisches Rüdersdorf” will möchte der AfD nicht die Stammtische überlassen!

80 Menschen haben sich mit Lichterketten, Kerzen und Transparenten am Montag abend in Seelow gegenüber der “Remise” versammelt, um gegen den dort stattfindenen Stammtisch der AfD mit Falk Janke, den gescheiterten Bürgermeisterkandidaten, zu protestieren.

Gemeinsam haben Sie gezeigt, dass auch in Seelow kein Platz ist für rechte Hetze und Meinungsmache. Seelow bleibt bunt und vielfältig!

Nie wieder ist jetzt!
Und auch am 2.2.2024 um 18:30 ist nie wieder jetzt.
Die AfD veranstaltet, in einem der wenigen Lokale, dass ihnen als Partei noch Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, einen “alternativen Kulturkongress”.
Der 2016 gegründete „Alternative Kulturkongress e.V.“, der sich vorwiegend aus AnhängerInnen des völkischen „Flügel“ der AfD rekrutiert, aber auch über Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ verfügt, klagt auf Veranstaltungen  über das „Verblassen großer deutscher Zivilisations- und Kulturleistungen“ und relativiert die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg.
In “Gesprächen zur Lage der Nation” propagieren rechtsextreme AfD-Politiker*innen wie Christina Baum, Angelika Barbe und Armin-Paul Hampel sowie Peter Feist, Autor des extrem rechten Compact Magazins, über die Frage nach der “Corona Aufarbeitung”.
Ist genauso absurd wie es klingt.
Da haben wir keinen Bock drauf!
Lasst uns gemeinsam gegen braunes Gedankengut demonstrieren und zeigen, dass wir mehr und lauter sind.
Zieht euch warm an, packt ne Kanne Tee ein und bringt eure Freund*innen mit.
Kein Nazi Treff in Hönow!

Unter “Zusammen gegen Rechts” protestierten in Strausberg 2500 Menschen aus ganz Märkisch-Oderlad am Landsberger Tor  in Strausberg gegen die AfD. In verschiedenen Redebeiträgen von der S5-Antifa über die Linke und die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt Märkisch-Oderland und die Landtagsabgeordnete Elske Hildebrandt wurde auf die Gefahr von Rechts und die Relevanz, sich demokratisch und antifaschistisch zu engagieren, aufmerksam gemacht. Bei der anschließenenden Filmvorführung und Diskussion gab es die Möglichkeit, sich weiter zu vernetzen und miteinander ins Gespräch zu gehen.

Am 19.01. protestierten 50 Personen gegen den Stammtisch der AfD in Müncheberg. Diese hatte Steffen Kotré in die Fleischerei Sewerin für ihren Stammtisch eingeladen.  Nach den Correctiv-Recherchen über die rassistischen Umsturz- und Abschiebepläne der Partei zeigten hier jung und alt durch Zwischenrufe und Lieder, dass in  Müncheberg keine rechte Veranstaltung unwidersprochen hingenommen wird.

Wir wollen am Sonntag, den 21. Januar zusammen in Strausberg auf die Straße gehen und auch hier klare Kante gegen Rechts zeigen. Vor einigen Tagen wurde durch eine Correctiv-Recherche bekannt, dass hochrangige AfD-Funktionäre gemeinsam mit Neonazis und Unternehmern bei einem geheimen Treffen in einem Potsdamer Hotel Pläne zur Deportation von tausenden Menschen geschmiedet haben. Seit dem bekannt werden dieser Deportationspläne sagen Menschen überall: Es reicht! Die AfD ist eine faschistische Kraft und wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtenden Pläne in die Tat umsetzt. Weit über 115.000 Menschen waren bereits auf der Straße, um dem entgegen zu treten. Dem schließen wir uns an.

Seit Jahren hetzt die AfD in den Parlamenten, den sozialen Medien und auf der Straße. Ihre Akteur*innen suchen den Schulterschluss zu verschiedenen extrem rechten Kräften oder sind fest in ihnen verankert. Die AfD will seit Jahren rigoros abschieben und tritt das Grundrecht auf Asyl mit den Füßen. Das Treffen, dass jetzt bekannt wurde, zeigt keinen neuen Inhalt, denn der Rassismus war schon lange Teil der AfD-Agenda. Aber es hat gezeigt, wie ernst die AfD es meint und wie sicher sie sich mittlerweile ist, ihre rassistischen Pläne in die Tat umsetzen zu können.

Es steht ein Superwahljahr vor der Tür. Neben der Europawahl werden auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neugewählt, sowie diverse kommunale Gremien neu besetzt. So auch hier in Strausberg und Märkisch-Oderland. Doch klar ist: Wir können die Rechten aufhalten, wenn wir als Gesellschaft klare Kante gegen menschenverachtende Ideologien zeigen und uns eindeutig gegen die AfD positionieren.

Auch am kommenden Wochenende werden wir auf die Straße gehen. Bundesweit sind schon weit über 100 Veranstaltungen angemeldet. Wir sind zusammen mit dir ein Teil davon und treten den Rechten entgegen. Laut, entschlossen, solidarisch. Sei dabei und schließ dich uns an!

Wir treffen uns zur Kundgebung am Sonntag, dem 21. Januar um 11 Uhr am Landsberger Tor in Strausberg. Anschließend laden wir alle ins Julie im allerhand ein (Auugust-Bebel-Str. 20a), um dort gemeinsam den Mitschnitt der szenischen Lesung “Geheimplan gegen Deutschland” anzuschauen, die die Recherche-Ergebnisse zu dem Geheimtreffen auf die Bühne bringt. Danach können wir miteinander ins Gespräch kommen: Wie weit ist der rechte Vormarsch schon in der Gesellschaft angekommen? Wie geht es uns, wie geht es anderen damit? Und am wichtigsten: Was können wir dagegen tun?

Am Abend des 10.März 2022 traf sich die zu AfD in dem bereits als rechtem Treffpunkt bekannten „Mittelpunkt der Erde“ in Hönow, den kriegstreiberischen Ausführungen von Gunnar Lindemann, Lars Günther und Jürgen Elsässer unter dem Titel „Keine Waffen an die Ukraine! Neutralität Deutschlands!“ eine Plattform zu bieten. Angekündigt waren zudem weitere Überraschungsäste. Ob damit Birgit Bessin, stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Brandenburg, oder der rechte Liedermacher und ehemalige NPD-Landeschef aus Berlin, Jörg Hähnel, gemeint waren, bleibt ungewiss. Unter den ca. 30 Veranstaltungsteilnehmenden waren meist ältere Männer in schlechtsitzender Kleidung, die das typische Bild des AfD-Wählers zumindest vom Style erfüllten.

Gunnar Lindemann zeigt Freude über den Gegenprotest.

Der ehemalige Landesvorsitzende der Berliner NPD, Jörg Hähnel, mit drei Kameraden.

Die geringe Anzahl an Gästen zeigt eventuell auch die Ambivalenz der extremen Rechten, was die Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angeht.

Auf der Gegenkundgebung, organisiert von „Kein Acker der AfD“ und ihrer Berliner Schwesternkampagne “Kein Raum der AfD“ fanden sich mehr als 60 Antifaschist*innen allen Alters ein, um lautstark gegen die AfD und den „Mittelpunkt der Erde“ zu demonstrieren. Die Redebeiträge von PostOst Migrantifa und der VVN-BdA Märkisch-Oderland thematisierten den Krieg in der Ukraine und das Entsetzen angesichts der faschistischen und autokratischen Mobilisierung. „Kein Acker der AfD“ ging darauf ein, dass Krieg und damit verbundene Sanktionen immer vor allem arme Menschen weltweit treffen und Reiche davon profitieren. Eine Redebeitrag der S5-Antifa Tarifbereich C beleuchtete das Compact-Magazin und die menschenverachtenden Inhalte der AfD. Hier zeigten Sie die enge Verbindung zwischen Jürgen Elsässer und Lars Günther sowie dem Compact-Magazin als „Schmierenblatt der AfD“ auf. Die Antifa Strausberg kritisierte die Trennung in „gute“ und „schlechte Geflüchtete“ und rief dazu auf, die Grenzen Deutschlands für alle zu öffnen, die vor Krieg, Krisen und Ausgrenzung fliehen. Gerade schwarze Geflüchtete aus der Ukraine, beispielsweise nigerianische Studierende, waren auf der Flucht massiven Rassismuserfahrungen ausgesetzt, weil sie nicht in das stereotype Bild weißer Europäer*innen passen.

Es gab positive Rückmeldungen von Nachbar*innen und den Aufruf, dass Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ zu boykottieren, schlechte Bewertungen zu schreiben und ihnen klare Kante zu zeigen. Wer seine Türen und Räumlichkeiten für rechte Propaganda öffnet, muss mit lautstarken Reaktionen rechnen.

Kein Friede mit der AfD! Kein Bier für Faschisten!

Dieser Beitrag war als Redebeitrag für die Gegenproteste zum abgesagten Landesparteitag der Brandenburger AfD geplant. Da wir es trotzdem wichtig finden, ein Schlaglicht auf Birgit Bessin zu werfen, wird er an dieser Stelle veröffentlicht.

Viele Artikel lassen sich finden über den rechten Netzwerker Lars Günther, den Faschisten Andreas Kalbitz oder den vermeintlichen rechten Biedermann Christoph Berndt. Wenig jedoch über Birgit Bessin, die treue Anhängerin des völkischen Flügels, die beim Landesparteitag der AfD für den Landesvorsitz kandidiert. Bisher ist sie stellvertretende Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorisitzende im Brandenburger Landtag. Im Sommer war Bessin überall dort zu finden, wo die AfD Infostände, Aktionen oder Kundgebungen angemeldet hatte – häufig in moderierender oder organisierender Rolle.

Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern der AfD liegt bei 13%. Bessin ist zusätzlich eine der wenigen Frauen in den oberen Rängen der Brandenburger AfD. Immer wieder tritt sie gemeinsam mit der Vorsitzenden der Jungen Alternative, Anna Leisten, gemeinsam auf. Dass Frauen sich gegenseitig hochziehen und unterstützen, sieht man in der AfD eher selten. Und dass die anwesenden Frauen häufig in ihrer sozialen und organisatorischen Funktion häufig unterschätzt werden, zeigt die noch immer vorherrschende doppelte Unsichtbarkeit rechter Frauen. Damit ist zum einen gemeint, dass Frauen häufig als friedfertiger wahrgenommen werden und somit weniger einer rechten Szene zugeordnet, und dass ihre Aktivitäten innerhalb rechter Gruppen häufig übersehen werden.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Unsichtbarkeit bei Bessin nicht verschleiert, mit was für einer Person wir es zu tun haben: Einer knallharte rechte Netzwerkerin, die innerhalb des völkischen Flügels und darüber hinaus gut vernetzt ist und erst garnicht versucht, der AfD einen biederen Anstrich zu geben.

Birgit Bessin vor dem Eingang des Restaurants Mittelpunkt der Erde in Hönow.

Bessin ist bereits seit 2013 Mitglied der AfD und hat somit schon viele Veränderungen, Abspaltungen und Radikalisierungsprozesse der AfD überstanden. 2015 war sie Erstunterzeichnerin der Erfurter Resolution und so Gründungsmitglied des aufgelösten völkischen „Flügels“ der Partei. Immer wieder ist bei von Bessin organisierten Veranstaltungen auch der aus der AfD ausgeschlossene Andreas Kalbitz anzutreffen. Maßgeblich hat Bessin am ersten Novemberwochenende ein Rechtsrockkonzert im Hönower Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ veranstaltet. Für die geladenen WahlkampfhelferInnen spielte Sacha Korn, welcher bereits mit der Neonaziband Kategorie C auftrat und dessen Lieder sich 2011 auf der Schulhof-CD der NPD wiederfanden. Bessin hat keinerlei Berührungsängste nach ganz weit rechts aussen, sondern fühlt sich am rechten Rand mehr als wohl.

Birgit Bessin im Livestream bei der Vorstellung ihrer Kampagne.

Mit ihrer Bewerbung auf den Landesvorsitz wird die faschistische Bezugnahme inhaltlich und ästhetisch noch sichtbarer. Die Kampagne „MOTOR FÜR BRANDENBURG“ ziert ein Zahnrad mit zwei Kolben und den Worten „Kraftvoll – zuverlässig – leistungsstark“. Wirkt dieses Motto auf den ersten Blick wie ein abgeklatschtes FDP-Zitat, so lässt die Ästhetik doch Böses ahnen: Das Zahnrad war im Nationalsozialismus das Symbol der größten NS-Massenorganisation, der Deutschen Arbeitsfront (DAF). Auch die neonazistische Kleinstpartei III.Weg bedient sich einem Zahnrad mit Hammer und Schwert als Logo. Eine Ähnlichkeit ist hier sicher nicht zufällig gewählt, sondern zeigt das Fischen nach Zustimmung in extrem rechten Strukturen.

Es bleibt dabei: Die AfD ist keine normale Partei. Normalität mit der AfD bedeutet Rassismus und Abschottung an den deutschen und europäischen Grenzen. Normalität mit der AfD bedeutet in einer weltweiten Pandemie ohne Maske weiterhin Impfverweigerer zu verteidigen und Tote in Kauf zu nehmen. Normalität mit der AfD heißt, dem Faschismus die Tür auf zu halten.

Wir setzen dem etwas entgegen: Solidarität, Feminismus, Antirassismus. Unter dem Hashtag #helfenistnormal sind grad viele Hilfsorganisationen und Freiwilllige in Polen und Deutschland unterwegs, um Geflüchteten zu helfen, die zum Spielball internationaler Politik geworden sind. Lasst uns zeigen, welche Normalität wir wollen: ohne Rechtsrockkonzerte, ohne Politikerinnen wie Birgit Bessin und ohne die AfD!