Die AfD hat zu Pfingsten ihr Kommunalwahlprogramm für die Wahlen zum Kreistag am 9. Juni 2024 in Märkisch-Oderland veröffentlicht. Reichlich spät titelt es „Zeit für echte Bürgernähe“. Diese sucht man in dem Wahlprogramm allerdings vergeblich. Nicht ein Wort über Teilhabe, Mitbestimmungsmöglichkeiten oder wie diese Bürgernähe ausgestaltet sein soll. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die AfD Bürgernähe nur als Floskel nutzt, um ihre politischen Randpositionen durch einen vermeintlichen “Volkswillen” zu legitimieren.
Auch jenseits dessen fehlt es dem Programm und der AfD an politischen Zielen und konkreten Perspektiven für den Landkreis. Oder sie Partei verfehlt es, die richtige politische Ebene zu adressieren. Oderausbau, Trinkwasserversorgung, Schulausbau, Landwirtschaftspolitik: bei allem will die AfD Druck auf das Land ausüben, hat aber keine eigenen Ideen, wie sie auf kommunaler Ebene wirken können, um den aktuellen Problemlagen entgegenzuwirken. Kommunalpolitische Perspektiven im Kommunalwahlprogramm? Nicht vorhanden.
Umweltpolitische Widersprüche
Die AfD wartet damit auf, dass sie die einzigen seien, die sich adäquat um die Trinkwasserversorgung im Landkreis kümmern. Sie wollen die Wasserprobleme des Landkreises lösen. Alle anderen Maßnahmen ihres Wahlprogramms stehen dem jedoch entgegen:
- der geforderte Oderausbau setzt ein eh schon gefährdetes Wasserökosystem weiter unter Druck und führt nur zum schnellen Abfluss vom Wasser aus der Region.
- die Bejagung von Tieren wie dem Biber, die einen positiven Einfluss auf die Ausbildung von natürlichen aquatischen Ökosystem haben und damit positiv auf den Wasserhaushalt der Region wirken, widerspricht dem Erhalt von Ökosystemen
- die Ablehnung von Erneuerbaren Energien als ein Lösungsansatz für eine grundsätzliche Problematik hinter dem Wasserschwund: der Dürre in Folge von Klimawandel
Unter dem Punkt zur Landwirtschaft in der Region nutzt die AfD das antisemitische Chiffre „Globalisten“. Wenn die AfD und andere Rechte von Globalisten reden, machen sie hier stets eine Elite verantwortlich, die einen Geheimplan verfolgt, um die Menschheit und das Weltgeschehen zu kontrollieren. Das ist im Kern die antisemitische Verschwörungsideologie der jüdischen Weltverschwörung.
Keine schlüssigen Verkehrskonzepte
Damit der RB26 richtig fährt, braucht es laut der AfD nur personelle Konsequenzen, für alles andere seien Rufbusse die Lösung. Dies geht an der Lebensrealität all derer vorbei, die wirklich den ÖPNV nutzen wollen oder müssen. Soll die AfD sich doch wenigstens zum Individualverkehr bekennen, aber nicht mal das machen sie. Die AfD hat kein verkehrspolitisches Konzept für den Landkreis. Mobilitätskonzepte für ländliche und berlin-nahge Region fehlen.
Fast am Ende folgt ein Lobgesang auf die eigene Arbeit. Die Erfolge der AfD füllen nach 5 Jahren nur eine halbe Seite in ihrem Programm. Dabei schmückt die AfD sich mit Lorbeeren, die ihnen weder zustehen noch existieren. So behauptet die AfD, dass es durch sie „in den letzten 5 Jahren (auch)kein weiterer Auswuchs an Flüchtlingsquartieren im Landkreis erfolgte“. Faktisch falsch, da es seit dem Jahr 2023 eine neue Gemeinschaftsunterkunft in Strausberg gibt. Zusätzlich braucht die AfD durch die rassistische Politik des Landkreises, der sich weigert, den Aufnahmesoll für Geflüchtete zu erfüllen, auch nicht selbst anstrengen oder aktiv werden.
Abwehrkampf Rechtsextremismus
Eine ganze Seite widmet die AfD dem Verfassungsschutz und der Einstufung der Partei als rechtsextremen Verdachtsfall. Für sie fußt dies nicht auf einer behördlichen Beobachtung oder wissenschaftlichen Konzepten zum Thema Rechtsextremismus, sondern ist lediglich eine Diskreditierungskampagne der anderen Parteien. Dabei gibt es keine grundsätzliche Kritik an der Behörde, die intransparent arbeitet, deren Gelder in der Vergangenheit stetig in rechte Strukturen flossen oder gar eine Forderung nach Auflösung. Es geht nur darum, dass die Behörde nicht das macht, was die AfD will. Anstelle einer fachlichen Auseinandersetzung folgt in dem Kapitel ein „die anderen sind doof, wir sind gut“ Geschwafel. Stetig wird betont, dass die AfD demokratisch sei, da sie zu demokratischen Wahlen antrete. Auch die NSDAP wurde demokratisch gewählt. Das Ergebnis kennen wir. Die demokratische Wahl allein macht aus einer Partei keine demokratische Partei. Dafür braucht es demokratische Inhalte. Das kann die AfD nicht verstehen, da sie keine Demokraten sind.
